Harzer Skigebiete auf der Startseite ergänzt (Danke Schneemann!).
... es braucht einen runden Tisch wo alle beteiligten mal offen miteinander sprechen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht.„Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das Seilbahnprojekt geben. Es ist ein Skandal, wie Investoren hierzulande an der Nase herumgeführt werden“, so Thomas. Spätestens nach dem letzten unabhängigen Gutachten sei klar, dass die Seilbahn gebaut werden könne. Die durch das Landesamt für Umwelt (LAU) ermittelten Moorflächen seien in der festgestellten Dimension nicht vorhanden.
[...]„Es gibt einen engen Kreis von Vertrauten, der die Ministerin abschirmt“, klagt ein Behörden-Insider. Einen engen Draht pflege Dalbert hingegen zur grünen Landtagsfraktion und zur grünen Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke.[...]
Zitat[...]„Es gibt einen engen Kreis von Vertrauten, der die Ministerin abschirmt“, klagt ein Behörden-Insider. Einen engen Draht pflege Dalbert hingegen zur grünen Landtagsfraktion und zur grünen Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke.[...] Quelle: http://www.mz-web.de/28415050 ©2017Das klingt ungesund...
Achtung OT: zu der Dame noch einen Link aus der Mitteldeutschen Zeitung: http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/claudia-dalbert-umweltministerin-entlaesst-fahrer--weil-er-navi-benutzt---zu-unrecht-28415050
[...]Für Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) ein „herber Schlag ins Gesicht“ der Mitarbeiter vom Amt für Landwirtschaft, Forsten und Flurneuordnung (ALFF). „Seit 2013 haben sie sich gewissenhaft mit dem Waldtausch beschäftigt. Nun wollten sie ihn zum Abschluss bringen“, hadert Gaffert, der das Verhalten von Ministerin Dalbert sogar als rechtswidrig bezeichnet.Nach vorzeitigem Besitzübergang von Landesflurstücken wurde am 20. Januar 2015 eine Vereinbarung unterzeichnet, wertgleichen Wald nebst Forstwegen zu tauschen. Wernigerode setzte 163 Hektar Stadtwald ein und bekam dafür 146 Hektar Landeswald am Winterberg in Schierke. Damit erlangte die Stadt die Bauerlaubnis für die Entwicklungsprojekte mit privater Finanzierung. Damals hieß es vom ALFF: Alles sei „sehr ordentlich gelaufen“.Zweifel an RechtmäßigkeitAm 19. Juni 2015 erlangte die Anordnung des freiwilligen Landtausches Rechtskraft. Die Tauschflächen wurden konkret benannt. Wie Gaffert weiter informiert, konnte nach dem Flurbereinigungsgesetz nur bis zu diesem Zeitpunkt die Erklärung des Tauschpartners durch einen zwischenzeitlichen Neuerwerber widerrufen werden, nicht durch eine Vertragspartei. „Das Land kann das also nicht.“[...]
CDU: Vorgehen nach "Gutsherren-Art" (volksstimme.de 21.09.2017):Zitat[...]Für Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) ein „herber Schlag ins Gesicht“ der Mitarbeiter vom Amt für Landwirtschaft, Forsten und Flurneuordnung (ALFF). „Seit 2013 haben sie sich gewissenhaft mit dem Waldtausch beschäftigt. Nun wollten sie ihn zum Abschluss bringen“, hadert Gaffert, der das Verhalten von Ministerin Dalbert sogar als rechtswidrig bezeichnet.Nach vorzeitigem Besitzübergang von Landesflurstücken wurde am 20. Januar 2015 eine Vereinbarung unterzeichnet, wertgleichen Wald nebst Forstwegen zu tauschen. Wernigerode setzte 163 Hektar Stadtwald ein und bekam dafür 146 Hektar Landeswald am Winterberg in Schierke. Damit erlangte die Stadt die Bauerlaubnis für die Entwicklungsprojekte mit privater Finanzierung. Damals hieß es vom ALFF: Alles sei „sehr ordentlich gelaufen“.Zweifel an RechtmäßigkeitAm 19. Juni 2015 erlangte die Anordnung des freiwilligen Landtausches Rechtskraft. Die Tauschflächen wurden konkret benannt. Wie Gaffert weiter informiert, konnte nach dem Flurbereinigungsgesetz nur bis zu diesem Zeitpunkt die Erklärung des Tauschpartners durch einen zwischenzeitlichen Neuerwerber widerrufen werden, nicht durch eine Vertragspartei. „Das Land kann das also nicht.“[...]Frau Dalbert hat sich eventuell doch zu weit aus dem Fenster gelehnt. Vielleicht - wie es bei einem anderen Fall so schön hieß - "fehlte im Ministerium offenbar schlicht der juristische Sachverstand."