.....und der Herr Gaffert sagt die Grünen sollen das Ideologiefrei betrachten und beurteilen hahahahah das können die gar nicht
Können und müssen sie auch nicht, denn dafür wurden sie demokratisch gewählt. Das ist der Preis der Demokratie, wenn die (Landes)Regierung auf einen Koalitionspartner angewiesen ist.
Das ist Bestandteil unserer Demokratie und Rechtsstaates.
Auch wenn es uns nicht immer im einzelnen paßt, ist dieser Vorgang nunmal unser Rechtssystem. Auch Aufrufe zu "erst bauen dann fragen" halte ich für vollkommen überzogen.
Das sehe ich übrigens völlig anders als Du, denn die Sache ist die, dass die vorherige Landesregierung der Stadt Wernigerode, dem Ortsteil Schierke und auch dem Investor klare Signale gegeben hat, dass die Politik das geplante Projekt prinzipiell unterstützt, woraufhin u.a. auch die konkreten Planungen in Auftrag gegeben wurden und Wernigerode das Ortsentwicklungskonzept für Schierke nach und nach durchgezogen hat inkl. dem Bau des Parkhauses, der Arena, usw.
Ich finde es unmöglich, dass nun eine Partei, die bei den letzten Landtagswahlen gerade so über die 5% Hürde gekrochen ist, alle Zusagen zurücknimmt und versucht das Projekt im Alleingang zu verhindern. Wie sollen denn in Zukunft größere Projekte geplant und realisiert werden, wenn sich die politischen Gegebenheiten potentiell alle 5 Jahre komplett ändern können und die zuvor getroffenen Absprachen niemanden mehr interessieren? Es nimmt doch kein Privatinvestor mehr Geld für derartige Vorhaben in die Hand, wenn es keinerlei Planungssicherheit mehr gibt!
Was das betrifft, kann ich übrigens durchaus nachvollziehen, warum CDU und SPD in Sachen-Anhalt offenbar (zu recht) sauer auf ihren Koalitionspartner sind. Dass die Grünen das Projekt nicht unbedingt unterstützen war sicherlich auch vor den Koalitionsverhandlungen schon klar — dass sie es aber aktiv blockieren und verhindern wollen, schien so nicht abgesprochen gewesen zu sein und wird erst nach und nach deutlich.
