Autor Thema: Schierke 2000  (Gelesen 714295 mal)

Doppelmayr

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2415 am: September 21, 2017, 09:32:01 Vormittag »
Wie geht es denn nun konkret weiter oder geht es überhaupt weiter oder werden jetzt erstmal wieder Wochen des wartens mit erhitzen Diskussionen ins Lande gehen bis sich überhaupt mal was konkretes tut?? Und wie ist die Reaktion von Herrn Bürger auf diese neue Sachlage?

Pistenschreck

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2416 am: September 21, 2017, 09:50:59 Vormittag »
Der Ausdruck psychologische Kriegsführung (aus dem Englischen oft auch psychological operations (PSYOP)) bezeichnet im Militärwesen und in der Kriegsführung alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen oder im Vorfeld militärischer Operationen.
Quelle: Wikipedia

Unter dieser Betrachtung müsste man bei der Frau sogar befürchten das Ihr angestrebtes Naturmonument, auf der ehemaligen Grenze zwischen Wurmberg und Winterberg, nur ein Täuschungsmanover ist und bald wieder eine Mauer steht...
Eine so untragbare Persönlichkeit mit dem Konfliktpotenzial darf der Ministerpräsident nicht länger dulden.

nif

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2417 am: September 21, 2017, 10:12:15 Vormittag »

Pistenbully

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2418 am: September 21, 2017, 10:19:12 Vormittag »
Wie geht es denn nun konkret weiter oder geht es überhaupt weiter oder werden jetzt erstmal wieder Wochen des wartens mit erhitzen Diskussionen ins Lande gehen bis sich überhaupt mal was konkretes tut?? Und wie ist die Reaktion von Herrn Bürger auf diese neue Sachlage?
Am Sonntag ist Bundestagswahl, vorher geht vermutlich gar nichts weiter. Auch CDU/SPD werden sich hüten drei Tage vor der Wahl noch eine Koalitionskrise anzuzetteln ... am Montag wird die Dalbert dann in die Mangel genommen ... hoffentlich.


playjam

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2419 am: September 21, 2017, 03:10:03 Nachmittag »
Du spielst auf die Kündigung ihres Fahrers an?! 😉

ja  ;)

Zitat von: Nordharzer
Ich versteh auch nicht, wie eine Professorin für Psychologie, Umweltministerin wird?!

Ihr Job ist jetzt vor allem Cheffin des Ministeriums, also eine Personalverwaltungsaufgabe mit etwas Richtlinienkompetenz. Als Professorin (= Abteilungsleiterin an der Uni) dürfte Frau Dalbert auch etwas Verwaltungserfahrung gesammelt haben. Die eigentliche Arbeit des Umweltministeriums wird von dem vorhandenen Personal erledigt, welches normalerweise nicht mit jedem Politikerwechsel komplett ausgetauscht wird.

Ganz so blöd, wie wir sie gerne hätten, scheint sie auch nicht zu sein, sonst würde sie das Projekt nicht so erfolgreich torpedieren können.

Pistenbully

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2420 am: September 21, 2017, 03:22:38 Nachmittag »
Ganz so blöd, wie wir sie gerne hätten, scheint sie auch nicht zu sein, sonst würde sie das Projekt nicht so erfolgreich torpedieren können.

Das mag sein. Aber es könnte gut sein das Sie dieses Mal verwaltungstechnisch einen großen Fehler gemacht hat: Eine vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen eines Flächentausches ist ein feststehender Begriff, der stets einen rechtsgültigen Verwaltungsakt beinhaltet, den kann man nicht einseitig stoppen.

Wäre eigentlich der Ministerpräsident als unterzeichnungsberechtigt ?

playjam

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2421 am: September 22, 2017, 08:40:18 Vormittag »

Ich habe noch die Presseerklärung der SPD zum Alleingang von Frau Dalbert gefunden:

Steppuhn: Schnellstmöglich zu Vertragsunterzeichnung über Flächentausch kommen (spd-lsa.de 20.9.2017):
Zitat
Zu der vorerst abgesagten Vertragsunterzeichnung für einen Flächentausch bei Schierke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
"Der Eingriff von Umweltministerin Claudia Dalbert in ein faktisch abgeschlossenes Verfahren kurz vor Vertragsunterzeichnung ist äußerst fragwürdig. Damit wird erneut deutlich, dass es bei der Behandlung von Sachfragen beim Seilbahnprojekt in Schierke offensichtlich nicht allein um fachliche Argumente geht. Es riecht förmlich danach, dass hier eine politische Einflussnahme stattfindet.
Das ist nicht nur ein Problem für die Koalition, sondern setzt zugleich ein dickes Fragezeichen hinter die Vorbereitung von fachlichen Entscheidungen im Hause Dalbert.
Als Koalitionspartner hat die SPD immer darauf Wert gelegt, dass fair miteinander umgegangen wird. Gleiches erwarten wir auch von Frau Ministerin Dalbert bei derartigen Entscheidungsprozessen. Deshalb erwarten wir, dass es jetzt schnellstmöglich zur Vertragsunterzeichnung über den Flächentausch kommt."

Nordharzer

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2422 am: September 22, 2017, 09:22:01 Vormittag »

Ich habe noch die Presseerklärung der SPD zum Alleingang von Frau Dalbert gefunden:

Steppuhn: Schnellstmöglich zu Vertragsunterzeichnung über Flächentausch kommen (spd-lsa.de 20.9.2017):
Zitat
Zu der vorerst abgesagten Vertragsunterzeichnung für einen Flächentausch bei Schierke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
"Der Eingriff von Umweltministerin Claudia Dalbert in ein faktisch abgeschlossenes Verfahren kurz vor Vertragsunterzeichnung ist äußerst fragwürdig. Damit wird erneut deutlich, dass es bei der Behandlung von Sachfragen beim Seilbahnprojekt in Schierke offensichtlich nicht allein um fachliche Argumente geht. Es riecht förmlich danach, dass hier eine politische Einflussnahme stattfindet.
Das ist nicht nur ein Problem für die Koalition, sondern setzt zugleich ein dickes Fragezeichen hinter die Vorbereitung von fachlichen Entscheidungen im Hause Dalbert.
Als Koalitionspartner hat die SPD immer darauf Wert gelegt, dass fair miteinander umgegangen wird. Gleiches erwarten wir auch von Frau Ministerin Dalbert bei derartigen Entscheidungsprozessen. Deshalb erwarten wir, dass es jetzt schnellstmöglich zur Vertragsunterzeichnung über den Flächentausch kommt."

Endlich haut mal einer auf den Tisch!
Mir fehlt aber noch die Forderung eines Rücktritts von Frau Dalbert!

playjam

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2423 am: September 22, 2017, 01:40:00 Nachmittag »
Hier nun die gewünschte Rücktrittsforderung:

SPD fordert in einem Offenen Brief den Rücktritt von Ministerin Dalbert (spd-wernigerode.de 22.9.2017):
Zitat

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert,

ich schreibe im Namen der SPD-Stadtratsfraktion von Wernigerode und möchte Ihnen mit diesem offenen Brief unseren Unmut über die Ereignisse rund um den brisanten Stopp des Flächentauschs zwischen der Stadt Wernigerode und dem Land Sachsen-Anhalt zum Ausdruck bringen.

[...]

Die Art und Weise und der Zeitpunkt des von Ihnen veranlassten Abbruchs dieses formellen Aktes bringt natürlich Zweifel an Ihrer Professionalität im Umgang mit dem eigentlich abgeschlossenen Tauschverfahren hervor.

[...] Damit überschreiten Sie aus unserer Sicht Ihre Kompetenz und handeln dem Wohl unseres Landes zuwider.

Ihre Vorgehensweise verlässt jegliche sachliche Ebene [...] und ist von reinen persönlichen sowie politischen Erwägungen geprägt. [...]

Dieser skandalöse Vorgang lässt für uns nur einen Schluss zu: Sie verletzen den von Ihnen als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie geleisteten Eid Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, die Verfassung und das Gesetz zu wahren, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Der damit verbundenen Unabhängigkeit, auch ihrer politischen Heimat gegenüber, kommen Sie nicht mehr nach.

Ich fordere Sie daher auf Ihr Amt als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen!

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Müller

(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Wernigerode)

playjam

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2424 am: September 22, 2017, 01:47:38 Nachmittag »
Nächstes Kapitel im Seilbahn-Streit (mdr.de 22.9.2017)
Zitat
[...]
In dieser Woche sollte eigentlich ein Vertrag für einen Flächentausch zwischen dem Land und der Stadt Wernigerode unterzeichnet werden. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat das eine Stunde vor Unterzeichung verhindert. MDR SACHSEN-ANHALT sagte sie, sie habe den Tausch in dem Moment gestoppt, in dem sie von ihm erfahren habe.
[...]
Ministerin Dalbert sagte, es sei bekannt, dass man seit kurzer Zeit neue Erkenntnisse über die betreffenden Flächen habe. Man wisse jetzt, dass auch außerhalb des Fauna-Flora-Habitats ein streng geschützter Lebensraum sei, nämlich ein Moorwald. Man müsse prüfen, welche Auswirkungen diese neuen Erkenntnisse auf den geplanten Flächentausch hätten.
[...]

playjam

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2425 am: September 22, 2017, 01:51:25 Nachmittag »
Nächstes Kapitel im Seilbahn-Streit (mdr.de 22.9.2017)
Zitat
[...]
Man wisse jetzt, dass auch außerhalb des Fauna-Flora-Habitats ein streng geschützter Lebensraum sei, nämlich ein Moorwald. Man müsse prüfen, welche Auswirkungen diese neuen Erkenntnisse auf den geplanten Flächentausch hätten.
[...]

"Moorwald" ist außerhalb eines FFH-Gebietes nicht streng geschützt. Das sollte Frau Dalbert, bzw. ihre Sachbearbeiter, eigentlich wissen.

nif

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2426 am: September 22, 2017, 02:02:09 Nachmittag »
Der offene BRIEF sagt alles sehr schön formuliert jetzt denke ich wird der Druck auf Frau Dalbert noch mehr steigen
mal sehen was passiert CDU und SPD sollten sich für das Umweltministerium jemand anders suchen

Max

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2427 am: September 22, 2017, 03:09:07 Nachmittag »
Sehr schön — der offene Brief der SPD-Stadtratsfraktion ist schon mal ein guter Anfang, nun müssten noch andere Parteien folgen um den Druck auf die Frau Ministerin zu erhöhen. Scheint fast so, als hätte sie sich mit diesem Alleingang etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Für das Amt, was sie bekleidet und die Verantwortung, die sie trägt scheint sie ohnehin eher ungeeignet zu sein.

Nordharzer

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2428 am: September 22, 2017, 04:01:43 Nachmittag »
Hier nun die gewünschte Rücktrittsforderung:

SPD fordert in einem Offenen Brief den Rücktritt von Ministerin Dalbert (spd-wernigerode.de 22.9.2017):
Zitat

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert,

ich schreibe im Namen der SPD-Stadtratsfraktion von Wernigerode und möchte Ihnen mit diesem offenen Brief unseren Unmut über die Ereignisse rund um den brisanten Stopp des Flächentauschs zwischen der Stadt Wernigerode und dem Land Sachsen-Anhalt zum Ausdruck bringen.

[...]

Die Art und Weise und der Zeitpunkt des von Ihnen veranlassten Abbruchs dieses formellen Aktes bringt natürlich Zweifel an Ihrer Professionalität im Umgang mit dem eigentlich abgeschlossenen Tauschverfahren hervor.

[...] Damit überschreiten Sie aus unserer Sicht Ihre Kompetenz und handeln dem Wohl unseres Landes zuwider.

Ihre Vorgehensweise verlässt jegliche sachliche Ebene [...] und ist von reinen persönlichen sowie politischen Erwägungen geprägt. [...]

Dieser skandalöse Vorgang lässt für uns nur einen Schluss zu: Sie verletzen den von Ihnen als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie geleisteten Eid Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, die Verfassung und das Gesetz zu wahren, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Der damit verbundenen Unabhängigkeit, auch ihrer politischen Heimat gegenüber, kommen Sie nicht mehr nach.

Ich fordere Sie daher auf Ihr Amt als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen!

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Müller

(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Wernigerode)

Sehr schön und treffend formuliert!
Verleiht dem Mann einen Orden!

Bin ja gespannt, wie sie sich jetzt wieder rauswinden will!?
Wäre da nicht ein Misstrauensvotum möglich, falls sie nicht zurücktritt?

Doppelmayr

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Re: Schierke 2000
« Antwort #2429 am: September 22, 2017, 09:19:30 Nachmittag »
Sehr schön — der offene Brief der SPD-Stadtratsfraktion ist schon mal ein guter Anfang, nun müssten noch andere Parteien folgen um den Druck auf die Frau Ministerin zu erhöhen.

@ Max: Ich hoffe dass vom Ministerpräsidenten Haseloff die Daumenschrauben ebenfalls angezogen werden und die CDU das Rücktrittsgesuch unterstützt!!! Das wäre ein echtes Signal dass man es mit dem Projekt wirklich ernst meint und man Herrn Bürger nicht vergrätzen will. Der Dalbert ist doch jedes Mittel recht um das Winterbergprojekt zu verhindern. Es wurde in den letzten Wochen und Monaten soviel geprüft und begutachtet aber allmählich muss es auch mal gut sein, bei allem Verständnis zum Naturschutz. Man kann den Investor nicht mehr länger hinhalten und warten lassen. Die Frau macht aus einer Fliege nen Elefanten. Je schneller sie ihren Posten räumt um so besser!! Es sollte jetzt alles getan werden diese Unterschrift für den Flächentausch unter Dach und Fach zu bekommen damit es endlich an die Genehmigung für den Bau der Seilbahn gehen kann ansonsten wird alles scheitern.